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Artikel 9 der richtlinie (eu) 2015/849

Richtlinie (Eu) 2015/ 849 Des Europäischen Parlaments Und

  1. RICHTLINIE (EU) 2015/849 DES EUROPÄISCHEN PARL AMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 zur Verhinder ung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Ter ror ismusf inanzier ung, zur Änder ung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäische
  2. Artikel 9 (1) Zum Schutz des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts wird ermittelt, welche Drittländer in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen (im Folgenden Drittländer mit hohem Risiko)
  3. Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR

RL (EU) 2015/849 Artikel 9 - NWB Gesetz

Ein höheres Risiko liegt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG insbesondere dann vor, wenn es sich bei einem Vertragspartner des Verpflichteten oder bei einem wirtschaftlich Berechtigten um eine natürliche oder juristische Person handelt, die in einem von der Europäischen Kommission nach Art. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 ermittelten Drittland mit hohem Risiko niedergelassen ist. Hierzu hat die Europäische Kommission in den Delegierten Verordnungen (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016, (EU) 2018/105. RL (EU) 2015/849. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Kapitel I Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1 - 9) Kapitel II Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden (Artikel 10 - 29) Kapitel III Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer (Artikel 30 - 31a) Kapitel IV Meldepflichten (Artikel 32 - 39 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission [1 Zum Schutz des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zu ermitteln, welche Drittländer in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mänge

EUR-Lex - 32015L0849 - EN - EUR-Le

(1) Ströme von illegalem Geld können die Integrität, Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt der Union sowie die internationale Entwicklung darstellen Mängel aufweisen, die wesen tliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen (Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849). Gelegentliche Transaktion bezeichnet eine Transaktion, die nicht im Rahmen einer Geschäftsbeziehung im Sinne von Artikel 3 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 20 15/849 stattfindet • delegierte Rechtsakte, die von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 angenommen wurden; und • Informationen von Geldwäschemeldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) und Strafverfolgungsbehörden, wie Gefahrenberichte, Warnungen und Typologien Mit der Vierten Geldwäscherichtlinie und der neuen Geldtransferverordnung zieht die EU die Zügel bei der Geldwäschebekämpfung an. Umfassende Risikoanalysen und zusätzliche Anforderungen an die Verpflichteten bedeuten zusätzlichen Aufwand für diese wie auch für die damit befassten staatlichen Stellen. Auch Verschärfungen im Sanktionsregime demonstrieren die Entschlossenheit des europäischen Gesetzgebers, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren

Zoll online - Drittländer mit hohem Risik

Richtlinie (EU) 2015/849. Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. um eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion handelt, an der ein von der Europäischen Kommission nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849, der durch Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2018/843 geändert worden ist, ermittelter Drittstaat mit hohem Risiko oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt ist; dies gilt nicht für Zweigstellen von in der Europäischen Union niedergelassenen Verpflichteten nach Artikel 2 Absatz 1 der. insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. In der Richtlinie (EU) 2015/849 ist dahe der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU. Drucksache 19/13827 - 8 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode Artikel 1 . Änderung des Geldwäschegesetzes . Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch.

Angesichts dieser Sachlage sollte Ghana gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist Der vorgeschlagene neue Art 32 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 sieht vor, dass die zent-rale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von den Verpflichteten Informationen für den in Absatz 1 genannten Zweck einholen kann. Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 nennt als Zweck der zentralen Meldestellen lediglich allgemein die Verhinderung, Aufdeckung und wirksame Bekämpfung der.

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Ver-hinderung der Nutzung des Fina nzsystems zum Zwecke der Geld- wäsche und der Terrorismusfinan zierung, zur Änderung der Verord-nung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen. Art: Lamfalussy-Rahmenakt: Durchführung: Verordnung (EU) Nr. 2018/1108: Rechtsgrundlage: Art. 114 AEUV: Rechtsetzung: Mitentscheidungsverfahren II. Rahmenrechtsakt (Level 1) 1. Textfassungen 2018/843/EU 30.05.2018 (D) 19.06.2018 (V) 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2015/849/EU) geändert durch. Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur. * Dieses Gesetz dient der Umsetzu ng der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Än-derung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terroris-musfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) trat am 9.7.2020 in Kraft und aktualisierte die Vierte. Die Änderungen waren bis zum 10.1.2020 in nationales Recht umzusetzen. Neu wurde der Trend zu virtuellen Währungen, z.

Eine Verpflichtung zu einer solchen erhöhten Aufmerksamkeit des Notars besteht ferner jedenfalls dann, wenn an einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion ein von der Europäischen Kommission in einem gemäß Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 erlassenen delegierten Rechtsakt ermitteltes Drittland mit hohem Risiko oder eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem solchen Drittland beteiligt ist. Gegenüber der Partei hat der Notar. Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nut-zung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinan-zierung. Durch diese Richtlinie werden die Vorschriften über Datenbereitstel- lungsdienste aus der Richtlinie 2014/65/EU geändert. Wesentliche Vorgaben für die Beaufsichtigung von Datenbereitstellungsdiensten ergeben sich künftig aus der. Art. 3 Z 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 entsprechenden Verpflichteten mit Sitz in einem Drittland, in dem der Richtlinie (EU) 2015/849 gleichwertige Anforderungen gelten, wenn diese Verpflichteten gleichwertigen Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen

Gemäß des neuen Artikel 9 Abs. 1 der EU-Abfallrahmenrichtlinie treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um die Entstehung von Abfällen zu vermeiden; die Maßnahmen zielen gemäß dem neuen Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe i) der EU-Abfallrahmenrichtlinie mindestens darauf ab, unbeschadet der harmonisierten Rechtsvorschriften, die auf Unionsebene für die betreffenden Materialien und Produkte gelten, die Senkung Gehalts an gefährlichen Stoffen in Materialien und Produkten zu fördern sowie. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr

(EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rate Die aktuelle Definition erfolgt in der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, auch bekannt als 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Artikel 3 Nr. 9 der Richtlinie definiert eine politisch exponierte Person als eine natürliche Person, die wichtige. ) verarbeitet. Gemäß Richtlinie (EU) 2015/849 ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Angelegenheit des öffentlichen Interesses anzusehen. Deshalb ist die Verarbeitung im Sinne der Datenschutzverordnun

RL (EU) 2015/849 - 4

Geldwäsche-Richtlinie) zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäsche-Richtlinie) wurde am 19. Juni 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist innerhalb der allgemeinen Umsetzungsfrist bis zum 10. Jänner 2020 umzusetzen. Die Umsetzung ist mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (Artikel 16 bis 18), BGBl. I Nr. 62/2019, erfolgt. Die Verordnung 2015/847/EU über di Diese Leitlinien legen die Anforderungen bezüglich der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften sowie insbesondere gemäß Artikel 91 (12) der Richtlinie 2013/36/EU2 3 und des zweiten Unterabsatzes von Artikel 9 (1) der Richtlinie 2014/65/EUdie Konzepte des ausreichenden Zeitaufwands; der Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans; der. Gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, müssen die Meldekanäle eine Meldung in schriftlicher, mündlicher oder persönlicher (physische Zusammenkunft) Form ermöglichen. Jegliche übermittelte Information bedarf der Dokumentation in schriftlicher Form oder durch die Erstellung einer Tonaufzeichnung in dauerhafter und abrufbarer Form, jedoch muss nicht. Artikel: Ab 2020 nur noch Passiv- und Nullenergie-Neubauten. 20.04.2010 A rtikel: Null-Energie-Neubau fest im Blick (pdf) 14.04.2010 Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie (pdf) 31.03.2010 Interview zur Novelle EPBD EU-Richtlinie (pdf) EPBD 2002 EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (16.12.2002 (9) Zu den Finanzinstrumenten werden Energiekontrakte gehören, bei denen eine effektive Lieferung vorgesehen ist und die über ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden, mit Ausnahme derjenigen, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) reguliert sind. Es wurde

Vierte europäische Geldwäsche-Richtlinie und neue

Art. 2 RL (EU) 2015/849 - freiRecht.d

§ 15 GwG - Einzelnor

Energieleistungsvertrag Energieleistungsvertrag gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 27 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG ABl. L. 2. Ämter, die die EU-Kommission auf der Liste nach Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Par- laments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Fi-nanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terroris-musfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU veröffentlicht. 2008/9/EG benötigen. (4) Laut Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG kann vom An­ tragsteller verlangt werden, eine Beschreibung seiner Ge­ schäftstätigkeit anhand harmonisierter Codes vorzulegen. Zu diesem Zweck sollten die allgemein gebräuchlichen Codes gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Ver­ ordnung (EG) Nr. 1893/2006 des.

Material der Kategorie 2 (Artikel 9) c) Tierische Nebenprodukte, die Rückstände von zugelassenen Stoffen oder Kontaminanten auf-weisen, die über den gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/23/EG zulässigen Grenzwerten liegen; d) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aufgrund des Vorliegens von Fremdkörpern als für de Das EU Parlament und der EU Rat haben die Richtlinie (EU) 2019/2177 vom 18. Dezember 2019 u.a. zur Änderung der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138 EG erlassen. Weitere Änderungen betreffen die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, sowie die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 93/104/EG Vorrang vor den einschlägigen Bestimmungen jener Richtlinie. (4) Diese Richtlinie ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und erforderlichenfalls des AETR-Übereinkommens, die Vorrang vor den Bestimmungen dieser Richtlinie haben. Artikel 3 Begriffsbestimmungen . Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck . a. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr - e-commerce Richtlinie RICHTLINIE (EU) 2015/1535 DES EUROPÄISCHEN PARL AMENTS UND DES RATES vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschr if ten und der Vorschr if ten für die Dienste der Infor mationsgesellschaf t (kodif izier ter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARL AMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Ver trag.

Richtlinie 2006/42/EG, Artikel 2, Buchstabe a, erster Gedankenstrich Maschinen, deren Antriebssysteme mit menschlicher Kraft arbeiten wie von Hand angetriebene Bohrer, Tretwerke, Handwagen, Schubkarren fallen wie bisher nicht unter die Maschinenrichtlinie. Bestimmte Anwendung als Teil der Maschinendefinition Richtlinie 98/37/EG/EG, Artikel 1 Richtlinie 2006/42/EG, Artikel 2, Buchstabe a. RICHTLINIE 2000/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Auf-machungvon Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür DASEUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf. Die derzeit gültige Vorgabe der Europäischen Union (EU) für die nationale Arbeitszeitregelung ist die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie), ABl. EU L 299, S. 9, abrufbar in der Internetdatenbank der Europäischen Kommission

Das auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-Richtlinie) zurückgehende Verbot in § 192 KAGB, Zertifikate über Edelmetalle zu erwerben, ist dahingehend auszulegen, dass hiervon nur Zertifikate erfasst sind, deren Erwerb zu einer physischen Lieferung des Edelmetalls führt. Für einen zulässigen Erwerb von 1:1-Zertifikaten auf Edelmetalle hat die. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 Stellung genommen. Dabei bezieht sich die Stellungnahme insbesondere auf die geplante Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG). Die Deutsche Kreditwirtschaft weist in ihrer Stellungnahme insbesondere hin auf: die Unverhältnismäßigkeit der geplanten Verschärfung der Bußgeldtatbestände, sowie deren teilweise nicht hinreichende Bestimmtheit, die.

Art. 30 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzie-rung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der. Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Vom 04. November 2003 (ABl. Nr. L 299 S. 9) Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitge-staltung. (2) Gegenstand dieser. Beispielsweise Artikel 8 - die Pflicht zur Einführung eines Energiemanagements nach ISO 50001 oder zur Durchführung eines Energieaudits nach EN 16247-1. EDL-G gilt für deutsche Unternehmen . Bis Mitte 2015 mussten alle europäischen Mitgliedsländer die Anforderungen der EU Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU in nationales Recht überführen. Bis heute sind alle 28 EU Staaten dieser. (Art. 3) 2. Ausnahmen und Rechtfertigungsgründe (Art. 5) Sanktionen Vill. Fazit 1 1m Juni 2018 endet die Umsetzungsfrist für ein Gesetz zur Neu- regelung der Geschäftsgeheimnisse. Die Autoren beschreiben die zugrunde liegende EU-Richtlinie (RL (EU) 2016/943, nachfolgend RichtlinieU) fiir den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und skiz

Die Datenschutzgruppe wurde durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. Sie ist ein unabhängiges EU-Beratungsgremium für Datenschutzfragen. Ihre Aufgaben sind in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG sowie in Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG festgelegt. Die Sekretariatsgeschäfte werden wahrgenommen von: Europäische Kommission, GD Justiz, Freiheit und Sicherheit, Direktion C. Artikel 41 (2) der Richtlinie 2014/34/EU trifft die Aussage: Gemäß der Verordnung 94/9/EG ausgestellte Bescheinigungen bleiben im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gültig. Mit Bescheinigungen sind Zertifikate (Certificates) einer notifizierten Stelle gemeint. Das bedeutet, dass für die EU-Konformitätserklärungen nach 2014/34/EU auch Bescheinigungen nach RL 94/9/EG weiter.

M1 Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 L 158 193 10.6.2013 2009L0147 — DE — 01.07.2013 — 001.001 — 1. RICHTLINIE 2009/147/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung ist - wie bisher - die Verarbeitung besonders sensibler Daten nur ausnahmsweise zulässig. Zu diesen besonderen Kategorien personenbezogener Daten zählen beispielsweise Daten über die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder die sexuelle Orientierung, genetische und biometrische Daten und Gesundheitsdaten. Um diese Daten verarbeiten zu können, bedarf es stets einer Rechtsgrundlage nach Artikel 6 Absatz 1 und.

Konzepteur ist unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 15 und Artikel 9 Absatz 1 der MiFID II Delegierten Richtlinie eine Firma, die ein Anlageprodukt herstellt, einschließlich der Schaffung, Entwicklung, Begebung oder Gestaltung diese der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 - GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikations-pflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht auf Datenschutz. Sie verfehlt insbesondere die Vorgaben des Europäi Relevanz hat das in den Fällen, in denen die Deckungssumme nicht mehr ausreicht. Voraussetzung ist, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU ansässig ist und das nationale Recht einen Direktanspruch vorsieht. Dies leitet der EuGH aus einer Auslegung der Verweisung des Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1b EuGVVO. Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP), des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366. 3. und des Artikels 5 Absatz 5 der Richtlinie 2009/110/EG. 4. überprüft und überwacht werden sollten, indem sie ihrer Pflicht nachkommen, die kontinuierliche Einhaltung der Zulassungsbedingungen der Institute, an die diese Leitlinien gerichtet sind, zu überwachen. Die Art. 12 bis 16 der FFH-Richtlinie und Art. 5 bis 9 der Vogelschutzrichtlinie enthalten die Bestimmungen zum Artenschutz. Nach FFH-Richtlinie fallen hierunter Maßnahmen für ein strenges Schutzsystem für die Tier- und Pflanzenarten in Anhang IV (Art. 12, Art. 13 FFH-Richtlinie), Maßnahmen zur Regelung der Entnahme und Nutzung der Tier- und Pflanzenarten in Anhang V (Art

§ 15 GwG - Verstärkte Sorgfaltspflichten

Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie 1999/62 in der durch die Richtlinie 2006/38 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren die Infrastrukturkosten des betreffenden Verkehrswegenetzes wegen nicht unerheblicher Berechnungsfehler oder wegen der Berücksichtigung von Kosten, die nicht unter den Begriff der Infrastrukturkosten im Sinne dieser Bestimmung fallen, um 3,8 % bzw. 6 % übersteigen (9) Wenn die Wirksamkeit von Normen und Normung als politische Instrumente für die Union gewährleistet wer­ den soll, dann ist es erforderlich, über ein wirksames un Artikel 9 Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial 23 Artikel 24 Änderung der Richtlinie 95/16/EG 29 Artikel 25 Aufgehobene Rechtsvorschriften 30 Artikel 26 Umsetzung 30 Artikel 27 Ausnahmen 32 Artikel 28 Inkrafttreten 32 Artikel 29 Adressaten 32 ANHANG I Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen 33.

Die Richtlinie formulierte in den Art. 5 bis 9 bestimmte Zulassungsvoraussetzungen, die ein Eisenbahnunternehmen erfüllen musste. Hierzu zählten Anforderungen an die Zuverlässigkeit , die finanzielle Leistungsfähigkeit , die fachliche Eignung sowie die Deckung von Haftungsrisiken Der erste, der mit Art. 9 der Richtlinie 2003/87 eingeführt worden ist, besteht nach den Erwägungsgründen 13 und 14 der Richtlinie 2009/29 in der linearen Verringerung der verfügbaren Menge an Zertifikaten unter Anwendung eines Faktors von 1,74 %, verglichen mit der durchschnittlichen jährlichen Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum von 2008 bis 2012. Artikel 11 Überprüfung der Richtlinie Artikel 12 Umsetzung Artikel 13 Inkrafttreten Artikel 14 Adressaten Anlage Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 201 konzessionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG oder im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2004/18/EG gilt. Nach Inkrafttreten der Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe gilt die Begriffsbestimmung für Baukonzessionen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie. Deshalb fallen Baukonzessionen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit der

Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Art. 95. Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG. Art. 96. Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften. Art. 97. Berichte der Kommission . Art. 98. Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz. Art. 99. Inkrafttreten und Anwendung. Impressum | Datenschutz | Haftung. Art. 9 DSGVO Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Die Richtlinien sollen die gesellschaftliche Wirklichkeit in den EU-Mitgliedstaaten verändern, das heißt, sie sollen Diskriminierungen nicht nur verbieten, sondern wirksam beseitigen. Im Einzelnen handelt es sich um. die Antirassismusrichtlinie (2000/43/EG) die Rahmenrichtlinie Beschäftigung (2000/78/EG

Juni 2010 durch Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 vom 21. Oktober 2009, ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88, zuletzt geändert ab dem 2. März 2015 durch Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vom 4. Februar 2014; Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gelten als Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER. Damit verbunden die Pflicht der Mitgliedsstaaten, diese Richtlinie bis 10. Januar 2020 in nationale Gesetze umzusetzen. Quelle: www.eur-lex.europa.eu: Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierun Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial­ ausschusses (1), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2), gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3), in Erwägung nachstehender Gründe Analyse von Ökosystem-Monitoring-Daten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2016/2284 (EU) Printer-friendly version; pdf; Dieses Projekt liefert wichtige Beiträge zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat über die Umsetzung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen (NEC) (2016/2284/EU), der bis zum 1. April 2020 vorzulegen ist. Nach der NEC. 9. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz1) (ABl. Nr. L 144 S. 19) Celex-Nr. 3 1997 L 0007 geänd. durch Art. 18 RL 2002/65/EG v. 23. 9. 2002 (ABl. Nr. L 217 S. 16), Art. 15 Nr. 1 ÄndRL 2005/29/EG v. 11. 5. 2005 (ABl. Nr. L 149 S. 22, ber. ABl. 2009 Nr. L 253 S. 18), Art. 8

(6) Unbeschadet des Artikels 41 stellen die Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung sicher und leiten bei einer missbräuchlichen Verwendung die angemessenen Schritte ein. Die Mitgliedstaaten sehen auch Sanktionen für Verstöße vor, die bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein können. Diese Sanktionen müssen in angemessenem Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes stehen und eine wirksame Abschreckung gegen missbräuchliche. (9) Gemäß der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. De­ zember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (2) sollten Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, so lang Die Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge I bis VI an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Artikel 9 Ausschuss - nach oben - Die Kommission wird von einem Ausschuss für Führerscheine (nachstehend Ausschuss genannt) unterstützt EU-Richtlinien (ehem. EG-Richtlinien) Europäische Richtlinien sind rechtsverbindlich und müssen von allen Mitgliedstaaten innerhalb einer festgelegten Frist in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Bei Europäischen Richtlinien muss zwischen Binnenmarkt-Richtlinien nach Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Arbeitsschutz-Richtlinien. durch Artikel 103 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, und Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm); - Verordnung (EU) Nr. 1369/2017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L.

umwelt-online: Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 zur

(1) Diese Richtlinie betrifft die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind sehen sind. Dazu gehört zunächst die Verpflichtung zur Kriminalisierung von Geldwäsche iSd Art 1 Abs 3 der Richtlinie (EU) 2015/8498, die sich auf von der gegenständlichen RL erfasste Gegenstände aus Straftaten bezieht (Art 4 Abs 1 RL). Darüber hinaus ist von den MS sicherzustellen, dass vorsätzliche Bestechlichkeit und vorsätzlich

Art. 1 RL (EU) 2015/849 - freiRecht.d

Das Legislativpaket zur Änderung der genannten Richtlinien, u.a. die durch die Richtlinie (EU) 2008/851 geänderte Abfallrahmenrichtlinie wurde im Mai 2018 von der EU verabschiedet. Die Vorgaben der Änderungsrichtlinie waren bis zum 05. Juli 2020 ins deutsche Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der. (1) 1Diese Richtlinie hat zum Ziel, daß in den Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und de Die aktuelle Richtlinie 2014/35/EU ist zwingend seit dem 20.April 2016 anzuwenden. Die 2014/35/EU ist Nachfolger der 2006/95/EG und deren vorhergehende Version 73/23/EWG mit zahlreichen Ergänzungfen. Der Verweis in EU-Unterlagen auf die 2006/95/EG wird als Verweis auf 2014/35/EG angesehen. LVD ist der englischsprachige Ausdruck für die Niederspannungsrichtlinie. Umgesetzt in Deutschland. 1. Das vorliegende Dokument enthält Leitlinien, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 1 herausgegeben wurden. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 müssen die zuständigen Behörden und Finanzinstitute alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um diesen Leitlinien nachzukommen. 2. Die Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhal Artikel 47 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human-arzneimittel und Artikel 51 der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftsko-dexes für Tierarzneimittel. Dieses Dokument bietet eine Anleitung für die Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel entsprechend der Richtlinie 2003/94/EG für.

Richtlinie 2015/849/EU - Rechtsgebiete - Kapitalmarktrecht

Grundlage: Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 der Richtlinie 2006/22/EG; Leitlinie Nr. 6: Sachverhalt: Aufzeichnung der Zeiten, die der Fahrer in einer Eisenbahn oder auf einem Fährschiff verbringt, wo er Zugang zu einer Schlafkabine oder einem Liegeplatz hat. Grundlage: Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ; Leitlinie Nr. 7: Befasst sich mit der Fragestellung, was die. In Artikel 10b der EU-EHS-Richtlinie sind die Kriterien aufgeführt, anhand deren festgelegt wird, ob bei einem Sektor davon ausgegangen wird, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO 2-Emissionen besteht. Darüber hinaus enthält der Artikel die Formel für die Berechnung der Verlagerung von CO 2-Emissionen. Der Kommission wird dabei kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es war Sache.

Die Richtlinie berücksichtigt diese Ausrüstungsteile, sie stellen jedoch keine Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion im Sinne des Artikel 1, Absatz 2.1.3 dar. Sie sind druckhaltende Ausrüstungsteile im Sinne des Artikels 1 Absatz 2.1.4, die unter die CE-Kennzeichnung für Hochdruckteile fallen können (vgl. Leitlinie 1/5 zu Artikel 3 über Hochdruckgeräte mit geringe Die neue Richtlinie 2014/68/EU ist im Amtsblatt L 189 vom 27.6.2014 veröffentlicht worden. Die Druckgeräterichtlinie 97/23/EG wurde durch die neue Richtlinie ersetzt, die dem neuen Gesetzgebungsrahmen (New Legislative Framework - NLF) angepasst ist. Hersteller von Druckgeräten müssen ihre CE-Kennzeichnungsverfahren und die Dokumentation überprüfen und anpassen. Auf den folgenden Seiten. Vorhaben der RL Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer, RL Wald und Forstwirtschaft und RL Natürliches Erbe, die im Rahmen einer Zusammenarbeit gemäß des Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umgesetzt werden, können nicht aus LEADER finanziert werden. Die Antragstellung und Bearbeitung erfolgt in der für die jeweilige Förderrichtlinie zuständigen Bewilligungsbehörde Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, nachstehend Aus- schuss genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt werden. In Artikel 91 der CRD IV. 5 wird kurz auf die Eignungsanforderungen eingegangen. Die Richtlinie 3 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63). 4. Kommentare zu Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierun

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